Rechtsprechung
| BSG, 03.08.2021 - B 2 U 76/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 04.04.2023 - 2 U 2/23
Amtshaftungsansprüche bezüglich eines Beitragsbescheides; Anwendbarkeit des StHG …
Steht - wie hier - nach den Gesamtumständen die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts fest, ist die Aufhebung des Verwaltungsakts nicht geeignet, seine Rechtswidrigkeit zu indizieren (Senat, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 - 2 U 116/20 -, und vom 30. Juni 2020 sowie vom 20. Juli 2020 - 2 U 76/20 -). - OLG Brandenburg, 21.01.2021 - 2 U 116/20 Steht - wie im Streitfall - nach den Gesamtumständen die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts fest, ist die Aufhebung des Verwaltungsakts nicht geeignet, seine Rechtswidrigkeit zu indizieren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 und vom 20. Juli 2020 - 2 U 76/20 -).
- OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 2 U 19/22
Anspruch auf Erstattung eines Zinsschadens und der durch die anwaltliche …
Steht - wie im Streitfall - nach den Gesamtumständen die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts fest, ist die Aufhebung des Verwaltungsakts nicht geeignet, seine Rechtswidrigkeit zu indizieren (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Juni 2020 und vom 20. Juli 2020 - 2 U 76/20 - Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 U 116/20 -, juris).